Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen in Zeitungen

  1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Geschäfts­bedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
  2. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstat­tung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risiko­bereich des Verlages beruht.
  3. Aufträge für Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließ­lich in bestimmten Bezirken verteilt werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftrag­geber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.
  4. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagen­aufträge wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestim­mungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffent­lichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden.
  5. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an.
    Der Verlag gewährleistet die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Mög­lich­keiten.
  6. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeigen Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftrag­geber ein Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche aus po­si­tiver Forderungs­ver­letzung, Verschulden bei Vertrags­ab­schluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftrags­erteilung – ausgeschlossen. Schadensersatz­ansprüche aus Unmög­lichkeit der Leistung und Verzug sind be­schränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfül­lungs­­ge­hilfen.
    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs­gehilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kauf­leuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Scha­den bis zur Höhe des betreffenden Anzei­genentgelts be­schränkt.
    Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Män­geln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.
  7. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtig­keit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
  8. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Ab­druckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
  9. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffent­lichung der Anzeige übersandt.
    Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zah­lungs­frist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nach­lässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt.
  10. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungs­verzug die weitere Ausführung des laufenden Auftra­ges bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
    Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betra­ges und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungs­beträge abhängig zu machen.
  11. Der Verlag liefert mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Es werden vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Vertreibung der Anzeige.
  12. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen kein Ansspruch auf Preisminde­rung hergeleitet werden.
    Bei Chiffre-Anzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote im erklärten Interesse des Auftrag­gebers zu öffnen. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstab­holung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher, Katalog­sen­dungen oder Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auf­traggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
  13. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Auf­bewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
  14. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder ge­wöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen

  1. Mit der Erteilung des Anzeigen- bzw. Beilagenauftrages er­kennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen und die Preisliste an. Die zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifelsfalle den allgemeinen Geschäfts­be­din­gun­gen vor.
  2. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen ein; dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegen­dar­stellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifs. Dies gilt auch für Beilagenaufträge.
  3. Der Verlag behält sich vor, bei Änderung der Preisliste und der Geschäftsbedingungen, diese auch bei bereits vorliegenden Aufträgen und Abschlüssen zur Anwendung zu bringen.
  4. Für Sonderseiten und Verlagsbeilagen können vom Verlag abweichende Preise festgesetzt werden. 
  5. Im Falle höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung zur Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Insbesondere wird auch kein Schadensersatz für nichtveröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. 
  6. Eine Vermittlungsprovision kann nur dann gewährt werden, wenn der Auftrag vom Werbungsmittler erteilt wird und die Texte bzw. Auftragsunterlagen von dem Werbungsmittler geliefert werden.
  7. Bei  Anzeigen und Fremdbeilagen, die zum Ortspreis vermittelt werden, entfällt die Provision.
  8. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
  9. Der Verlag speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehun­gen bekannt gewordene Daten, die zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden (gemäß § 34, Absatz 1, Bundesdatenschutzgesetzt). Darüber hinaus verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die online unter https://www.gescher.com/datenschutzerklaerung.html herunterzuladen ist.
  10. Für Fehler, die in Anzeigen durch telefonische Übermittlung entstehen, übernimmt der Verlag keine Verantwortung.
  11. Reproduktion der vom Verlag erstellten Signets, Firmen­zei­chen, An­zei­gen und Nachdrucke, auch auszugsweise, dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Geneh­migung erfolgen.
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