Klaus Voussem zur Anhörung Luftverkehr

Keine grüne Sondersteuer

Nach der heutigen Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Luftverkehrskonzept für NRW ist sich der Großteil der Experten einig: Der Luftverkehr in NRW muss vorrangig durch die aktuelle Krise gebracht werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:  „Der Luftverkehr von und nach Nordrhein-Westfalen sowohl im Frachtbereich als auch im Passagiersektor ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Jobmotor in unserem Land. Allein direkt an unseren Flughäfen und indirekt angeschlossen arbeiten über 100.000 Menschen“.

Der Antrag der Grünen ist aus der Zeit gefallen. Aktuell kommt es vorrangig darauf an, wie die Luftverkehrsbranche insgesamt durch die Corona-Krise kommt. Deswegen hatte die NRW-Koalition schon früh die Unterstützung über das Programm Infrastruktur.Corona für die Flughäfen auf den Weg gebracht. Es ist nicht die Zeit für zusätzlich Belastungen wie eine Luftverkehrssteuer oder eine zusätzliche CO2-Abgabe, zumal beispielsweise der Flughafen Münster-Osnabrück das klare Ziel hat, bis 2030 CO2-neutral zu werden.

Es war die rot-grüne Vorgängerregierung, die es versäumt hat, das 2010 ausgelaufene Luftverkehrskonzept zu aktualisieren. Nun muss eine neue zukunftsfähige Konzeption auf einer aktuellen Datengrundlage erarbeitet werden. Dabei gilt: Luftverkehr ist im Wesentlichen ein grenzüberschreitender Verkehrsträger und unterliegt einem intensiven internationalen Wettbewerb. Nationale Alleingänge würden hier ansässige Unternehmen, die ihren Kernbetrieb mit Abflügen aus Nordrhein-Westfalen beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland machen, überproportional treffen. In vielen Fällen ist auch die Schiene keine Alternative.

Das Thema der Vermeidung einer Lärmbelastung der Anwohner muss weiter intensiv im Blick bleiben. Wir begrüßen die bisherigen Bemühungen der Flughäfen und Airlines, die Emissionen startender und landender Flugzeuge zu reduzieren, sehen hier aber noch weiteres Potential, auch, um die Akzeptanz der Luftfahrt in den Regionen unseres Landes zu erhöhen.“

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